Die anhaltenden bürokratischen Hürden und zum Teil intransparente Rückforderungen im Zuge der…
Die anhaltenden bürokratischen Hürden und zum Teil intransparente Rückforderungen im Zuge der Corona-Hilfen halten nicht nur viele Reisebüros in Atem, sondern auch die Verbände. Der jüngste Notruf kommt vom Mittelstandsverband ASR. Die staatliche Unterstützung hätte vielen touristischen Unternehmen das Überleben gesichert, lobt Präsidentin Anke Budde. Nun sei es allerdings höchste Zeit, die laufenden Vorgänge effizienter und planbarer zu gestalten.
Aus ihrer Sicht – und damit bestätigt sie die Aussagen vieler Reisebüro-Inhaber, „ist die Abwicklung der Hilfen mit erheblichen Herausforderungen verbunden“. Besonders kritisch seien die Schlussabrechnungen: „Viele Unternehmen sehen sich mit Rückforderungen konfrontiert, deren Zustandekommen nicht immer nachvollziehbar ist“, kritisiert Anke Budde.
Nachträgliche Änderungen „rechtlich fragwürdig“
Besonders im Blick hat sie analog zu den Einschätzungen der Reisebüro-Kette und -Kooperationen „verzögerte Rückmeldungen, im laufenden Prozess geänderte Vorgaben und uneinheitliche Bewertungsmaßstäbe“. Sie würden zu zusätzlichem Aufwand und steigenden Kosten führen.
Eine nahezu identische Kritik war bereits auf diversen Vertriebstagungen geäußert worden, unter anderem bei einem Forum des Reisebüro-Verbands VUSR Mitte Februar in Düsseldorf. „Die rückwirkend mehrmals verschärften Regelungen sind nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern sorgen für einen Berg an Mehrarbeit in vielen Reisebüros und eine große finanzielle Unsicherheit“, monierte dort unter anderem Axel Duhr vom ADAC Reisebüro in Iserlohn.
CDU will das Thema angehen
Thorsten Schick, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, gestand auf derselben Veranstaltung ein, „dass die aktuellen Prüfungen zur Überbrückungshilfe eine massive Herausforderung für die Branche darstellen“, verwies im Fall der Schlussabrechnung aber auf die Bestimmungen des Bundes. Und das Finanzministerium habe die Zügel nun einmal „deutlich angezogen“. Schick betonte allerdings, sich des Themas annehmen zu wollen. Und das habe Aussicht auf Erfolg, „wenn wir Regierungsverantwortung erhalten“. Genau das ist inzwischen eingetreten.
Tipps, was Reisebüros im Fall einer Rückforderung im Zuge der Corona-Hilfen tun sollten, gibt ein Interview von touristik aktuell mit dem Rechtsanwalt Hans-Josef Vogel von der Kanzlei Advant-Beiten. Die wichtigste Botschaft: Auf jeden Fall Widerspruch einlegen.
ASR mit Vier-Punkte-Liste
Der ASR fordert davon unabhängig „konkrete Maßnahmen, um die Abwicklung künftiger Krisenhilfen zu verbessern“. Das sind die Punkte des Verbands:
- Verbindliche Fristen für Rückmeldungen zu Schlussabrechnungen, um Planungssicherheit zu gewährleisten.
- Vereinfachung der Prüfverfahren und Bündelung von Rückfragen durch Behörden, um bürokratische Hürden abzubauen.
- Transparenz bei Rückforderungen, insbesondere bei nachträglichen Änderungen von Bewertungsmaßstäben.
- Klärung hybrider Geschäftsmodelle, um Unsicherheiten bei der Antragsstellung zu vermeiden.
„Die Unternehmen brauchen dringend Planungssicherheit und eine kulante Rückzahlungsmöglichkeit für den Fall, dass Rückforderungen notwendig sind“, erklärt Budde. Gerade mittelständische Reisebüros und Veranstalter hätten in der Corona-Pandemie ihre Rücklagen und Altersvorsorge aufgebraucht, um die größte Krise der Branche zu bewältigen. Es sei deshalb „essenziell, ihnen die Chance zu geben, diese Reserven wieder aufzubauen“.
„Konstruktiver Austausch“ mit Julia Klöckner
Gleichzeitig müsse man ihnen ermöglichen, zu viel erhaltene Hilfeleistungen „in fairen und tragbaren Raten zurückzuzahlen.“ Nur so könnten die Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben und sich den aktuellen Herausforderungen stellen, die auch neue Investitionen erfordern.
Eigenen Angaben zufolge hat Anke Budde mit der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner – sie gehört wie Thorsten Schick der CDU an – in einem persönlichen Gespräch am 2. April die Herausforderungen bei der Abwicklung der Corona-Hilfen sowie weitere aktuelle Themen des touristischen Mittelstands erörtert. In dem „konstruktiven Austausch“ habe man die Anliegen der Branche „ausführlich diskutiert und mögliche Lösungsansätze beleuchtet“, heißt es in einer Mitteilung.
Auch der DRV ist an dem Thema Rückforderungen dran, sucht kontinuierlich den Kontakt zu Politikern und gibt praktische Tipps.