München News : Söder setzt auf zeitnahe Entscheidung zum Wahlrecht

CSU-Chef Markus Söder geht fest von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Klagen gegen das neue Bundestagswahlrecht aus. Ansonsten müsse die Wahl ja möglicherweise rückabgewickelt werden, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch in München. Die Klagen der CSU, der bayerischen Staatsregierung und der Unionsbundestagsfraktion seien eingereicht, und nun könne das Gericht aktiv werden. Sollten die Karlsruher Richter zeitig nicht so eine Entscheidung in Aussicht stellen, dass es für die Wahl im Herbst 2025 genüge, würden die Kläger Antrag auf einstweilige Anordnung stellen.

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