Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hat die Ergebnisse der Ministerpräsidenten-Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Migrationspolitik als unzureichend kritisiert. „Das reicht nicht: Die heutige MPK war wieder nur eine Bestandsaufnahme und hat nichts Neues gebracht“, schrieb Söder am Mittwoch auf X (ehemals Twitter). Er forderte: „Es braucht endlich eine grundlegende Wende der Migrationspolitik in Deutschland.“ Länder und Kommunen seien überfordert – und die Ampel unternehme zu wenig dagegen. „Die politische Stabilität des Landes darf nicht aus ideologischen Gründen in Gefahr geraten. Es müssen umgehend Maßnahmen gegen die illegale Migration getroffen werden“, argumentierte der CSU-Vorsitzende.