München News : Körner: Parteifinanzierungs-Stopp für AfD schwierig

Der Präsident des bayerischen Verfassungsschutzes hält ein Verfahren zum Ausschluss der AfD von der gesetzlichen Parteienfinanzierung für wenig aussichtsreich. „Ich befürchte, dass ein derartiges Verfahren ähnlich schwierig, langwierig und riskant wäre wie ein Verbotsverfahren“, sagte Burkhard Körner der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag). „Auch hier müsste geklärt werden, ob die Partei als Ganzes die Kernelemente der Verfassung bekämpft“, sagte Körner. Die NPD sei mit der AfD nur schwer zu vergleichen.

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