Einem Medienbericht zufolge will die kommende Koalition Menschen, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, das passive Wahlrecht entziehen. Dieser Vorstoß stößt auf Kritik.
Einem Medienbericht zufolge will die kommende Koalition Menschen, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, das passive Wahlrecht entziehen. Dieser Vorstoß stößt auf Kritik.