Ein Gesetz soll das Autofahren im Stadtzentrum stark reduzieren. Der Senat hält es für verfassungswidrig. Nun muss der Verfassungsgerichtshof entscheiden.
Ein Gesetz soll das Autofahren im Stadtzentrum stark reduzieren. Der Senat hält es für verfassungswidrig. Nun muss der Verfassungsgerichtshof entscheiden.