Berlin News : Urteil heizt Debatte über „Politikerbeleidigung“ an – im Koalitionsvertrag steht kein Wort dazu

Sollte das Gesetz Politiker besonders vor Beleidigungen schützen? Kritiker fordern die Abschaffung des Paragrafen 188. Doch auch eine Verschärfung stand bereits im Raum.

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