Wie kann es zulässig sein, dass der vom Bundespräsidenten aufgelöste 20. Bundestag über das Sondervermögen der neuen Regierung abstimmt? Der Wähler hat nun keine Wahl mehr. Ein Gastbeitrag.
Wie kann es zulässig sein, dass der vom Bundespräsidenten aufgelöste 20. Bundestag über das Sondervermögen der neuen Regierung abstimmt? Der Wähler hat nun keine Wahl mehr. Ein Gastbeitrag.