Münster (SMS) Die Jahresgebühr für Bewohnerparkausweise soll in Münster ab dem 1. Februar 2024 auf 260 Euro erhöht werden. Über diesen Vorschlag der Verwaltung entscheidet der Rat der Stadt Münster am 13. Dezember. Einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig folgend, soll die Gebühr dabei weder nach Fahrzeuglänge gestaffelt werden noch weitere klimapolitische Anreize oder soziale Aspekte berücksichtigen.
„Wir müssen uns an der neuen Rechtsprechung orientieren. Es ist allerdings bedauerlich, dass wir zurzeit keinen Handlungsspielraum für soziale einkommensorientierte Kriterien bei der Gestaltung der Gebühren haben. Auch mit Blick auf klimapolitische Ansätze bleibt ein weitergehender Handlungsspielraum bedauerlicherweise verwehrt“, sagt Münsters Ordnungsdezernent Wolfgang Heuer. „Auf Grundlage des Urteils aus Leipzig haben wir uns nun für eine schlanke, nach derzeitiger Kenntnis rechtssichere Gestaltung der Gebühren entschieden.“
Im Februar 2023 hatte der Rat e …
Quelle: Pressemitteilungen der Stadt Münster