Das Bundesverfassungsgericht kippt den Solidaritätszuschlag nicht. 2020 hatten sechs FDP-Politiker Klage gegen den „Soli“ eingelegt.
Das Bundesverfassungsgericht kippt den Solidaritätszuschlag nicht. 2020 hatten sechs FDP-Politiker Klage gegen den „Soli“ eingelegt.